Die Demokratie ist ein politisches System, das auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert. Demokratie ist aber auch eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, in der Interessen und Rechte täglich ausgehandelt werden, im Kleinen wie im Großen.

Dabei lehrt die Geschichte, dass die Demokratie weder den Erhalt des Rechtsstaats noch die Prinzipien der Menschen- und Grundrechte von sich aus garantiert. Vielmehr hängt dies davon ab, wie demokratisch und engagiert die Bürger*innen der Gesellschaft sind.

Diese Lehre gilt es in unserer Zeit mehr denn je zu beachten.

Denn wir sind nicht mehr bei „Wehret den Anfängen“. Vielmehr lässt sich heute festhalten: viele Mitbürger*innen scheinen sich von der Idee von Menschenrechten und Demokratie abgewandt zu haben. Dies nimmt laut aktuellen Studien zu politischen Einstellungen zuletzt auch zu. Statistiken zeigen zudem, was insbesondere von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffene Menschen besonders häufig erleben: Hass und Gewalt – verbale wie physische – nehmen zu und erzeugen in manchen Regionen ein Klima der Angst und Ohnmacht.

Dabei werden antidemokratische Einstellungen und ihr Ausdruck in Hass- und Gewaltdelikten durch die organisierte Rechte gezielt befeuert. Führende rechte Akteure in Europa und in Deutschland haben in den letzten Jahren erreicht, dass ihre antidemokratischen Positionen in Teilen in der politischen Mitte und in den etablierten Medien anschlussfähig geworden sind. Rechte menschenfeindliche Narrative wie die Gleichsetzung von Migration und Gefahr haben seit Jahren einen signifikanten Einfluss auf die mediale Berichterstattung und auf die demokratischen Parteien. Durch diesen Einfluss und durch politische Erfolge der Rechten werden rechtsextreme Einstellungen normalisiert und als akzeptabel anerkannt, Demokratie und Rechtsstaat damit untergraben.

Die Ursachen für die zunehmende Abkehr von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten sind vielschichtig. Der Aufstieg rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien weltweit und in Deutschland wird vielen qualitativen und einigen quantitativen Studien zufolge auf die Zunahme ökonomischer Unsicherheit, die stetige Zunahme der sozialen Ungleichheit, kulturelle Ängste und die politische Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politiker*innen zurückgeführt. Rechte Narrative zu Themen wie Migration, Klimawandel und gesellschaftlicher Vielfalt gewinnen dabei an Deutungshoheit über politische Phänomene, auch weil sie an konservative Weltbilder anschließen und damit Wählerstimmen gewinnen können. Zu diesen ökonomischen, psychologisch-kulturellen und politischen Faktoren kommen technologisch-mediale hinzu: die Algorithmen sozialer Medien begünstigen extremen Content und befeuern damit das Denken in Feindbildern und die Sehnsucht nach autoritären Lösungen insbesondere bei jungen Menschen.

Auf der anderen Seite stehen Menschen, die sich vehement für eine pluralistische vielfältige Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte engagieren, privat, in der Zivilgesellschaft und in politischen Institutionen. Es gibt eine lange Liste regionaler und überregionaler Projekte, die in der Zivilgesellschaft entwickelt und trotz schwieriger werdender Förderbedingungen durchgeführt wurden und werden. Viele werden für ihre Erfolge ausgezeichnet.

Dabei beschränken sich viele Initiativen inzwischen nicht mehr auf die Bekämpfung der demokratiefeindlichen Akteure, sondern entwickeln Ansätze, die das demokratische System erneuern und verbessern. Bei einer dieser Initiativen, die sich für ein Grundrecht auf Mitentscheidung der Bürger*innen einsetzt, wirke ich seit Mai 2026 aktiv mit.

Wir können also Herausforderungen und Probleme auch auf einer einvernehmlichen Basis der Grundrechte und des Grundgesetzes erfolgreich angehen.

Der Einsatz für eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft, auch wenn er gerade hier und vielerorts auf der Welt Rückschläge erleidet, ist auf keinen Fall umsonst oder gar verloren. Denn menschengemachte Probleme können vom Menschen auch wieder gelöst werden.