Die Demokratie in der Krise – Skizze einer Bestandsaufnahme
Die Demokratie ist mehr als nur ein politisches System. Demokratie ist eine Lebensform, die auf Menschenrechten basiert und tägliches Üben erfordert.
Dies gilt in unserer Zeit mehr denn je.
Denn wir sind nicht mehr bei „Wehret den Anfängen“. Vielmehr lässt sich heute festhalten: viele Mitbürger*innen scheinen sich von der Idee von Menschenrechten und Demokratie abgewandt zu haben. Aktuelle Statistiken zeigen, was insbesondere von Diskriminierung betroffene Menschen vielerorts direkt erleben müssen: Hass und Gewalt – verbale wie physische – nehmen zu und erzeugen in manchen Regionen ein Klima der Angst und Ohnmacht. Dabei werden antidemokratische Einstellungen und ihr Ausdruck in Hass- und Gewaltdelikten durch die organisierte Rechte befeuert. Führende rechte Akteure in Europa und in Deutschland haben in den letzten Jahren erreicht, dass ihre antidemokratischen Positionen in Teilen in der politischen Mitte und in den etablierten Medien anschlussfähig geworden sind. Rechtsgerichtete Narrative haben seit Jahren einen signifikanten Einfluss auf Medienberichte und auf die demokratischen Parteien. Auf mittelfristige Sicht untergraben diese Einflüsse Demokratie und Menschenrechte, da damit rechtsextreme Einstellungen normalisiert und als akzeptabel anerkannt werden.
Die Ursachen für die zunehmende Abkehr von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten sind vielschichtig. Der Aufstieg rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien weltweit und in Deutschland wird vielen qualitativen und einigen quantitativen Studien zufolge auf die Zunahme ökonomischer Unsicherheit, kulturelle Ängste und politische Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politiker*innen zurückgeführt. Rechte Narrative zu Migration, Klimawandel und gesellschaftlicher Vielfalt gewinnen dabei an Deutungshoheit über politische Phänomene, auch weil sie an konservative Weltbilder anschließen und damit Wählerstimmen gewinnen können. Zu diesen ökonomischen, psychologisch-kulturellen und politischen Faktoren kommen heute technologische wie die Algorithmen sozialer Medien hinzu.
Auf der anderen Seite stehen Menschen, die sich vehement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte engagieren, privat, in der Zivilgesellschaft und in politischen Institutionen. Es gibt eine lange Liste regionaler und überregionaler Projekte, die in der Zivilgesellschaft entwickelt und trotz schwieriger werdender Förderbedinungen durchgeführt wurden. Viele wurden für ihre Erfolge ausgezeichnet.
Wir können also Herausforderungen und Probleme auch auf einvernehmlicher Basis der Grundrechte und des Grundgesetzes erfolgreich angehen.
Der Kampf um eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft, auch wenn er gerade hier und vielerorts auf der Welt Rückschläge erleidet, ist auf keinen Fall verloren. Denn menschengemachten Probleme können vom Menschen auch wieder gelöst werden.
Quellenverzeichnis:
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Deutschlandfunk (2025): „DeZIMStudie: Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen Alltag – über 60 Prozent der Musliminnen betroffen“, 2025, https://www.deutschlandfunk.de/studie-rassismus-und-diskriminierung-fuer-viele-menschen-alltag-ueber-60-prozent-der-musliminnen-bet-100.html
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Wodak, Ruth: „Rechtspopulistische Diskursverschiebungen“, 2023, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/diskurskultur-2023/541849/rechtspopulistische-diskursverschiebungen/
Wodak, Ruth (2019): Redebeitrag "Rechtsruck?! Zur Normalisierung rechtspopulistischer Diskurse – W. Michael Blumenthal Lecture (mit Video-Mitschnitt)", https://www.jmberlin.de/vortrag-ruth-wodak (Abruf 27.06.2025, 21.25 Uhr)
Wodak, Ruth (2015): The Politics of Fear: What Right-Wing Populist Discourses Mean.